Nutzungsbedingungen

DRAFT für Anwalts-Review. [OFFEN]- und [ANWALT-KLÄRUNG]-Markierungen sind offene Punkte, die anwaltlich bzw. nach Handelsregister-Eintragung ergänzt werden.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „Luno Lernen" (nachfolgend „App"), angeboten von Monoblack UG (haftungsbeschränkt) i.G., [OFFEN: Anschrift], vertreten durch den Geschäftsführer Maximilian Reuß (nachfolgend „Anbieter").

(2) Vertragspartner des Anbieters ist ausschließlich der/die Erziehungsberechtigte, der/die die App im Namen seines/ihres minderjährigen Kindes einrichtet und nutzt (§ 107 BGB). Das Kind erhält ein durch den/die Erziehungsberechtigte(n) delegiertes Nutzungsrecht, wird selbst aber nicht Vertragspartner.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die App bietet KI-gestützte Lerninhalte (Lernkarten, adaptive Wiederholung, KI-Erklärungen) für Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 12 im deutschsprachigen Raum an.

(2) Während der Closed-Beta-Phase ist die Nutzung der App kostenlos für eingeladene Test-Familien. Es findet kein Zahlungsvorgang statt. Der Umfang der Beta-Funktionen kann sich ändern; ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht während der Beta-Phase nicht.

(3) Nach Ende der Closed-Beta-Phase kann der Anbieter kostenpflichtige Funktionen einführen. Über etwaige Preismodelle wird gesondert und rechtzeitig informiert; diese Nutzungsbedingungen werden dafür vor Einführung kostenpflichtiger Leistungen ergänzt ([OFFEN: separate AGB/§ 312j-Buttons für Pre-Paid-Launch, außerhalb des Scopes dieses Drafts]).

§ 3 Registrierung und Zugang

(1) Die Registrierung erfolgt durch den/die Erziehungsberechtigte(n) unter Angabe wahrheitsgemäßer Daten. Für die Nutzung durch das Kind gelten die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Consent-Mechanismen.

(2) Der/die Erziehungsberechtigte ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Zugangs vorliegen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem/der Erziehungsberechtigten für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App im Rahmen der bestimmungsgemäßen Funktionalität für die eigenen Kinder zu nutzen.

(2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der eigenen Familie sowie eine gewerbliche Weiterverwertung der App-Inhalte sind nicht gestattet.

(3) Alle Inhalte der App (Lernkarten, KI-generierte Erklärungen, Design, Software) sind urheberrechtlich geschützt. Zugrunde liegende Lehrplaninhalte stammen teilweise aus Open-Educational-Resources; die jeweiligen Lizenzbedingungen bleiben unberührt.

§ 5 Pflichten der Nutzer:innen

(1) Die App darf nicht dazu verwendet werden, rechtswidrige, beleidigende oder jugendgefährdende Inhalte einzugeben oder zu verbreiten.

(2) Frei eingegebene Texte (z. B. Fragen an den KI-Tutor) sollten keine personenbezogenen Daten Dritter enthalten. Der Anbieter setzt technische Filter ein, die dies reduzieren, kann eine vollständige Verhinderung aber nicht garantieren (siehe Datenschutzerklärung).

(3) KI-generierte Inhalte können im Einzelfall fehlerhaft sein (z. B. sachliche Ungenauigkeiten). Nutzer:innen werden gebeten, Auffälligkeiten über die In-App-Meldefunktion zu melden.

§ 6 Verfügbarkeit, Änderungen

(1) Der Anbieter ist bemüht, die App durchgehend verfügbar zu halten, kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit jedoch nicht garantieren, insbesondere während der Beta-Phase.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der App zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer:innen zumutbar ist.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

[ANWALT-KLÄRUNG: Haftungsklausel-Wortlaut ist ein Standard-Draft und bedarf zwingend anwaltlicher Prüfung — insbesondere im Zusammenspiel mit Verbraucherschutzrecht bei einem Vertrag mit Kindern als Nutzenden.]

§ 8 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der/die Erziehungsberechtigte kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen (Konto-Löschung in der App oder per E-Mail an den Anbieter). Die Kündigung führt zur unwiderruflichen Löschung des Kontos und der zugehörigen Daten gemäß Datenschutzerklärung.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

[OFFEN: § 312k BGB Kündigungsbutton-Pflicht ist erst bei Einführung kostenpflichtiger Abos relevant — Beta ist kostenlos, dieser Punkt ist für die Beta-Phase kein Blocker, wird aber vor Einführung kostenpflichtiger Tarife Pflicht-AK.]

§ 9 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich wird. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert; bei wesentlichen Änderungen ist eine erneute Zustimmung erforderlich.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Draft D2 (2026-07-11) — für Anwalts-Review